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„Die Vertriebenen und Flüchtlinge sind als Brückenbauer zwischen Nationen und Kulturen unentbehrlich und zukunftsweisend für ein einiges Europa.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Geislingen beim 65. Bundestreffen der Südmährer.

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall begrüßen den unter Federführung des Innenministeriums erstellten Bericht der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Ausländerbehörden. „Damit leistet die Landesregierung einen Beitrag für ein zuwanderungsfreundliches Baden-Württemberg“, stellten Öney und Gall fest.

Die Landesregierung will langjährig geduldeten Flüchtlingen durch eine stichtagslose Bleiberechtsregelung eine verlässliche Perspektive für den weiteren Aufenthalt in Deutschland bieten.

Baden-Württemberg wird in den nächsten Tagen 38 Flüchtlinge aus dem an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Flüchtlingslager Shousha aufnehmen. Damit leistet das Land seinen Beitrag zum sogenannten "Resettlement" von 300 Flüchtlingen aus Libyen und dem Irak.

In Tübingen ist das Zentrum zur Erforschung deutscher Geschichte und Kultur in Südosteuropa offiziell eröffnet worden. Innenminister Reinhold Gall betonte dabei, wie wichtig Forschung und Dokumentation sei, wenn es darum geht, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa zu erhalten.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen.

Bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wird sich Innenminister Reinhold Gall für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.

"Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist für Baden-Württemberg aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags enorm wichtig", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung "Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner".

"Es ist höchste Zeit, dass die Polizeichefs weibliche Verstärkung bekommen. Caren Denner ist eine solche Verstärkung", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Festakt anlässlich des Wechsels an der Spitze des Polizeipräsidiums Mannheim.