Pressemitteilungen

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Heute ist der bundesweite Digitaltag, der das Ziel hat, digitale Kompetenz in Unternehmen und Kommunen zu stärken. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Verwaltungsleistungen digital anzubieten, und baut deshalb die Digitalkompetenz in den Städten, Gemeinden und Landkreisen aus.

Gemeinsam die Sicherheit im Cyberraum zu verbessern ist das Ziel von Bund und Ländern. Darauf verständigten sich Minister Strobl mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bei ihrem Treffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Cybersicherheitsfachkräfte werden dringend gesucht, darum beteiligt sich das Land an deren Ausbildung. In Kooperation mit der DHBW Heilbronn werden ab dem Wintersemester 2021/2022 erstmals duale Studienplätze im Bereich Cybersicherheit angeboten. Bewerbungen sind bis zum 20. Juni 2021 möglich.

Richtiggestellt: Stv. Ministerspräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Berichterstattung über die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg.

Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.

Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden zum 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.