Pressemitteilungen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird.

Der Landtag Baden-Württemberg stimmt dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 werden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Die Gefahr wird von vielen immer noch nicht erkannt. Deshalb liegt der Fokus weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl zu dem heutigen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist, abgesehen von den beiden Jahren der Coronapandemie, auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur bundesweiten Offensive gegen Geldautomatensprengungen.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Die Arbeit zahlt sich aus und zeigt Wirkung: Die Straßen in Baden-Württemberg werden immer sicherer.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang zur Geiselnahme in Karlsruhe.