Pressemitteilungen

Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement. Denn: Die beste Vorsorge für den Ernstfall ist üben, üben, üben.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG) und ihrer Teilorganisationen.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Übung ist die beste Vorsorge im Katastrophenschutz und im Krisenmanagement. Deshalb beteiligt sich Baden-Württemberg erneut bei der 9. bundesweiten Krisenmanagement-Übung „LÜKEX“.

Mit dem Innovationsprojekt ESCAPE PRO der Polizei wird die polizeiliche Arbeit – im Speziellen die Einsatzplanung – neu, innovativ und zukunftsweisend weiterentwickelt. Die Software ist in der Lage, Personenströme in Räumungssituationen zu simulieren und soll damit die Sicherheit von Großveranstaltungen bundesweit erhöhen.

Noch nie wurden so viele Menschen im Land über ihre Erfahrungen mit Kriminalität befragt. Die erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen wird Aufschluss über Trends der Kriminalitätsentwicklung geben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Ausmaße und Folgen von Kriminalität abzuschätzen.

Oberderdingen wird die 316. Stadt in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl den Beschluss gefasst, der Gemeinde zum 1. November 2023 die Bezeichnung ‚Stadt‘ zu verleihen.

Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte „OZG-Hub“ an den Start. Standardisierte Schnittstellen und Bausteine stehen auf der Plattform bereit und erleichtern Kommunal- und Landesverwaltungen die Entwicklung von Onlinediensten.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 22.09.2023, bis Sonntag, 24.09.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl traf sich mit dem GdP Bundesvorsitzenden, Jochen Kopelke, und dem GdP Landesvorsitzenden, Gundram Lottmann zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium. Dabei machte Strobl deutlich: „Wir schützen die, die uns schützen“.