Pressemitteilungen

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat jetzt ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften kann zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beigetragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.

Der Landesrettungsdienst beschließt ein neues Maßnahmenpaket, wodurch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst mehr medizinische Maßnahmen durchführen dürfen und so Patientinnen und Patienten schneller geholfen werden kann.

Künftig kann auch die Kriminalpolizei analog zu Uniformträgern den ÖPNV kostenlos nutzen und sorgen so durch erhöhte Polizeipräsenz für mehr Sicherheit in Bus und Bahn.

Anträge bequem per Video-Call einreichen, Sachbearbeiter stehen für Fragen zu Verfügung: Von der Anmeldung des Wohnsitzes über das Beantragen von Pässen und Ausweisen bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen: Als "kleine Rathäuser vor Ort" bieten die Heidelberger Bürgerämter den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden, persönlichen Service. Die neueste Außenstelle kann dabei sogar bequem von zu Hause erreicht werden: das virtuelle Bürgeramt.

Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.

Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.

Alle förderfähigen Anträge können bewilligt werden.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Seit der Stuttgarter Krawallnacht hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Wir haben mit unserer Sicherheitspartnerschaft maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht – und die wirken.