Pressemitteilungen

Morgendliches Verkehrschaos vor Schulen durch Elterntaxis: ein alltägliches Bild und zugleich Problem im ganzen Land. „Mit der Idee der Radschulwegpläne wollen wir die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen gerade auch auf dem Weg zur Schule fördern“, so das gemeinsame Ziel von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, Kultusministerin Susanne Eisenmann, Innenminister Thomas Strobl und dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL.

„Wir unterstützen die Kommunen beim Internetausbau – und das so intensiv wie niemals zuvor. Denn jede Investition in das schnelle Internet ist auch eine Investition in die Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagten Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, anlässlich der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden an den Landkreis Waldshut.

„Wir als Land setzen auf nachhaltige Mobilität und gehen voran! Deshalb freue ich mich, dass die Polizei jetzt 29 Elektrofahrzeuge bekommt. Sie sorgt damit klimafreundlich für Sicherheit“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag (16. August) in Stuttgart.

Frau Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart Dr. Alexandra Sußmann wird neue Regierungsvizepräsidentin beim Regierungspräsidium Stuttgart. Die 40-Jährige ist Nachfolgerin von Jörg Krauss, der am 1. Juni 2016 als Ministerialdirektor an das Finanzministerium wechselte. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 12. Juli 2016, in Stuttgart mit.

Der Erste Landesbeamte und Stellvertreter des Landrats beim Landratsamt Ludwigsburg, Dr. Utz Remlinger, wird neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Er ist Nachfolger von Dr. Christian Schneider, der am 7. Juni 2016 als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion an den Landtag wechselte.

„Die schweren Regenfälle der vergangenen Tage haben zu Hochwasser in Württemberg geführt. Mehrere Tausend ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, der DLRG, der Sanitätsorganisationen und der Polizei arbeiten seit Sonntagabend intensiv daran, Schlimmeres zu verhindern und die Schäden zu begrenzen“ sagte Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Reinhold Gall hat am Freitag, 29. April 2016, im Stuttgarter Feuerwehrmuseum den Wechsel im Amt des Landesbranddirektors vollzogen. Vor 200 geladenen Gästen wurde Ministerialdirigent Hermann Schröder in seiner Funktion als Landesbranddirektor entpflichtet und Leitender Branddirektor Dr. Karsten Homrighausen in sein neues Amt eingeführt.

Auf der Messe „CeBIT“ haben die IT-Beauftragten der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet.

„Die Landesverwaltung ist Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes. Die Digitalisierung der Landesverwaltung und der Einsatz von leistungsfähigen und sicheren IT-Werkzeugen ist wichtig, um diesen Auftrag noch effizienter wahrnehmen zu können“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.