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Die Innen- und Justizminister der Union haben auf ihrer Konferenz am heutigen Freitag (1. September) in Berlin die „Berliner Erklärung“ mit dem Titel „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ verabschiedet. Darin formulieren sie ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Innere Sicherheit in Deutschland auch für die Zukunft zu gewährleisten. An der Konferenz nahmen für Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf teil.

Thomas Strobl, der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, hat sich an diesem Dienstag, 22. August 2017, im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Barcelona und Cambrils im Namen des Landes Baden-Württemberg in das Kondolenzbuch des Generalkonsulats des Königreichs Spanien in Stuttgart eingetragen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Anschlag in Barcelona:

Regierungsdirektor Zeno Danner wird neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat des Landkreises Calw. Er nimmt seinen Dienst am 14. August 2017 beim Landratsamt auf. Zeno Danner ist Nachfolger von Dr. Frank Wiehe, der zum 1. Juli eine neue Aufgabe im Ministerium für Soziales und Integration übernommen hat. Das teilte Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration am Dienstag, 25. Juli 2017, in Stuttgart mit.

„Das KPEBW arbeitet seit mehr als einem Jahr erfolgreich als Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist im Bereich des islamistischen Extremismus ein verlässlicher Partner bei der Prävention und Deradikalisierung“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Vorstellung des ersten Jahresberichts des KPEBW am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Stuttgart. Das KPEBW ist verantwortlich für die landesweite Steuerung von Maßnahmen der Prävention gegen den islamistischen Extremismus sowie die Betreuung und Beratung radikalisierter Personen und deren Umfeld.

„Jeden Tag gibt es tausende Cyberangriffe auf der ganzen Welt. Immer mehr Bürger, Unternehmen oder Behörden werden Opfer davon. Die Cy-berattacken ‚Wannacry‘ und NotPetya‘ haben eine bisher nicht da gewe-sene Dimension: Bei ‚Wannacry‘ waren mehr als 230.000 Computer in 150 Ländern betroffen. Das zeigt ganz deutlich: Cybersicherheit ist das Fundament der digitalen Welt. Deshalb ist das auch ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 17. Juli 2017, anlässlich eines Gedankenaustauschs mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in Stuttgart.

„Mit Feingefühl, Objektivität und Empathie widmete sich Karl-Heinz Wolfsturm den vielen Einzelfällen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge lagen ihm am Herz, alleinreisende Frauen, Flüchtlinge mit Behinderung“, sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Verabschiedung von Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl zeigte sich am Samstag, 3. Juni 2017, in Stuttgart sehr erleichtert über den Aufklärungserfolg der schrecklichen Morde im November des vergangenen Jahres an der Joggerin Carolin G. in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein/Österreich.

Ernst Ludwig hat in seinem Leben und Wirken viele Spuren hinterlassen, die bleiben werden, und an die wir uns gerne erinnern. Wir nehmen Abschied von einer Persönlichkeit, die stilbildend war. Einer Persönlichkeit, die schlicht und einfach ein beeindruckender Mensch war.

„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.