Pressemitteilungen

Bei einem Festakt hat Innenminister Reinhold Gall die Preise des grenzüberschreitenden Schülerwettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ verliehen. Bei dem Wettbewerb sollen auf der Basis der verbindenden Elemente deutscher Geschichte und Kultur junge Menschen in Europa zueinander finden.

Innenminister Reinhold Gall stellte die Jahresberichte 2013 des Landeskriminalamtes vor. Besorgniserregend sei der Anstieg bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen wie zum Beispiel beim Enkeltrick.

Im Zeitraum vom 2. bis 8. Juni 2014 beteiligte sich die Polizei Baden-Württemberg wieder an der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Hierbei wurden alleine in Baden-Württemberg 317 Fahrten unter Alkohol- und 142 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.

Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg beschlossen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass sich die prozentualen Ergebnisse der 24 Parteien gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert haben.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.

Das Innenministerium hat ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Danach haben erst 239 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind rund 22 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Für die Deutschen aus Bessarabien ist das Jahr 2014 ein besonderes Jahr des Gedenkens, denn vor genau 200 Jahren hat ihre Geschichte begonnen. „Aus diesem Grund haben Sie auch Ihr diesjähriges Bundestreffen unter das Motto gestellt: ‚Vor 200 Jahren Auswanderung nach Bessarabien - auf der Suche nach einem besseren Leben‘“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.