Pressemitteilungen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der rückläufige Trend bei der Zahl der Drogentoten aus den vorangegangenen Jahren hat sich 2013 weiter fortgesetzt und den niedrigsten Wert seit 1989 erreicht. In Baden-Württemberg wurden landesweit 118 Drogentote registriert, neun Opfer weniger als im Vorjahr.

„Nach rund zwei Jahren intensiver Projektarbeit wird die Landespolizei Baden-Württemberg ab dem neuen Jahr in einer zukunftsfähigen Organisationsstruktur arbeiten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Ich nehme die Entscheidung des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Karlsruhe zur Auftragsvergabe des Landes gerne zur Kenntnis“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Ab Januar 2014 verfügten die Polizeipräsidien über wesentlich erweiterte Einsatzzentralen um Notrufe entgegenzunehmen und Einsätze zu koordinieren.

Bereits zum elften Mal präsentieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums ihre vielfältigen kreativen Werke in einer Ausstellung, zum ersten Mal jedoch im Atrium II des neuen Dienstgebäudes. Gezeigt werden in diesem Jahr neben Fotografien und verschiedenen Acryl- und Ölbildern auch Materialcollagen.

„Heute geht ein engagierter und hochgeschätzter Polizeichef in den Ruhestand.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Calw bei der Verabschiedung von Leitendem Kriminaldirektor Joachim Kurz.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.

Die Werbeaktion des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit dem Slogan „Polizei Karlsruhe - breit gefächert“ sei hervorragend geeignet, jungen Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen und für den Polizeiberuf zu interessieren, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Ich würde am liebsten alle auszeichnen, die sich für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen einsetzen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Verleihung des Verkehrspräventionspreises beim Landestag der Verkehrssicherheit in Freiburg.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der kommunale Datenverarbeitungsverbund Baden Württemberg, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) und das Bundesministerium des Innern veranstalten am 22. Oktober 2013 in Tübingen die erste Regionalkonferenz E-Government.