Pressemitteilungen

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat am Montag, 14. März 2016, vorläufige Ergebnisse zur Landtagswahl 2016 bekannt gegeben. Informationen zur Anzahl der Wahlberechtigten, zur Stimm- und Sitzverteilung sowie zu den gewählten Bewerberinnen und Bewerbern finden Sie hier.

Wenige Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016 hat Landeswahlleiterin Christiane Friedrich noch auf einige Themen wie Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts, Informationen zum Stimmzettel oder zu den Briefwahlunterlagen hingewiesen.

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die neue, mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion und des Landessportverbandes Baden-Württemberg e.V. angestoßene Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in ihren Reihen. Innenminister Reinhold Gall und der Präsident des Landessportverbandes, Dieter Schmidt-Volkmar, haben dafür am Freitag, 25. September 2015, im Beisein von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall belegen die jüngsten Äußerungen von Guido Wolf zur Inneren Sicherheit einmal mehr, dass er vor allem bei den Bürgern Ängste schüren will. „Damit wird er auch dem hohen Engagement der Polizei Baden-Württemberg nicht gerecht“, hat Minister Gall betont.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Innenminister Reinhold Gall ist am Mittwoch, 10. September 2014, zu einem Besuch nach Schlesien gestartet, wo er sich ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit machen und den Kontakt auch zu Polen pflegen will.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Bonn beschlossen, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gemeinsam voranzutreiben.