Pressemitteilungen

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er Klaus Pavel, langjähriger Landrat des Ostalbkreises, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Innenminister Thomas Strobl gab am 3. Dezember 2019 bekannt, dass Monika Berndt-Eberle, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Karlsruhe, zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt antreten wird.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Ministerialrat Dr. Andreas Honikel-Günther vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Seit Oktober 2017 ist Klaus Danner als Ombudsperson tätig.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs "Digitale Zukunftskommunen" neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreicht den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro. Damit sollen die Kommunen die Projekte aus ihren Strategien umsetzen.

Unter dem Motto „Fit und gesund durch Bits und Bytes" haben 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim digital@bw Festival "Zukunft_Gesundheit_Digital" in Tuttlingen die Gesundheit von morgen diskutiert. Die Digitale Gesundheit ist ein Schwerpunktthema der landesweiten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die mit acht Ministerien vertreten ist.