Pressemitteilungen

„Heute jähren sich auf den Tag genau zum zweiten Mal die schrecklichen Terroranschläge von Brüssel. Am 22. März 2016 stand ganz Europa still – mehrere Selbstmordattentäter haben Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt verübt. 32 unschuldige Menschen sind dabei aus dem Leben gerissen worden, mehr als 300 wurden verletzt. Wir werden diesen Tag nie vergessen, wir sind verbunden in der Trauer um die Opfer des feigen Anschlags. Wir sind auch mehr denn je gefragt, uns nicht einschüchtern und verängstigen zu lassen – sondern uns gemeinsam und entschlossen gegen den internationalen Terror zu stellen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnertag, 22. März 2018, anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel in der belgischen und europäischen Hauptstadt.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

Nach über 46 Jahren Dienstzeit bei der Polizei Baden-Württemberg tritt der Leitende Polizeidirektor und langjährige Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei, Joachim Lautensack, in den Ruhestand. Seine Pensionierungsurkunde erhielt er am Montag, 22. Januar 2018, im Innenministerium aus den Händen von Staatssekretär Martin Jäger. „Joachim Lautensack hatte immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und hatte immer den Mut, auch unbequeme Themen anzusprechen“, erklärte Staatssekretär Martin Jäger.

Innenminister Thomas Strobl: „Andreas Stenger ist auf-grund seines Fachwissens und seiner Erfahrung der ideale Mann für diese Position“

„Reinhard Renter ist ein erfahrener Polizeibeamter, der den Polizeiberuf von der Pike auf erlernt hat. Mit seinem Erfahrungsschatz hat Reinhard Renter eine unglaublich hohe Fachkompetenz. Das Polizeipräsidium Of-fenburg wird von seiner Zielstrebigkeit, gepaart mit hoher Motivation, Begeisterungsfähigkeit, Ideenreichtum und ausgeprägter Zielstrebigkeit profitieren“, sagte Staatssekretär Martin Jäger, der heute die offizielle Amtseinführung im Festsaal der Illenau in Achern vorgenommen hat.

„Vor knapp einem Jahr waren wir in Berlin Zeugen eines schrecklichen Anschlags auf das Leben unschuldiger Menschen, auf unsere Freiheit, auf unsere Art zu Leben. Unsere Polizei tut alles Erdenkliche, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten – auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Das zeigt auch, welche große Bedeutung die Personalauswahl für die Spitzenfunktionen der Polizei hat, denn hier werden die Weichen für eine erfolgreiche Sicherheitsarbeit gestellt. Mit der Bestellung von Karl Himmelhan ist dieser besonderen Bedeutung Rechnung getragen. Er ist im Bereich Führung und Einsatz einer der erfahrensten Beamten unseres Landes“, betonte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Für die Projekte, die wir in den kommenden zwei Jahren realisieren werden, haben wir im nächsten Doppelhaushalt 265 Millionen Euro vorgesehen. Das zeigt: Digitalisierung ist für diese Landesregierung eine Kernaufgabe – und wir haben die Menschen im Land dabei in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt. Alle Ministerien haben sich eingebracht und gemeinsam an der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg gearbeitet. Und viele der Modellvorhaben der Strategie werden auch gemeinsam realisiert“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Mit der Berufung von Reinhard Renter steht nun ein Mann an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg, der über herausragende Fähigkeiten verfügt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt durch die Projektgruppe um Polizeipräsident Ekkehard Falk vorangetrieben“, so Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute in Stuttgart.

Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, haben heute (13. Oktober 2017) einen Vertrag zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen unterschrieben.