Pressemitteilungen

Bernd-Michael Sorg wird zum 01. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl legt den 9. Juni 2024 als Wahltermin fest. Somit wird die Kommunalwahl 2024 erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.

Die Landesregierung unterstützt das Projekt des Städtetags „Ich kann das! – Bürgermeisterinnentalente gesucht“ mit 100.000 Euro. Das Projekt soll mehr Frauen zu einer Kandidatur als Bürgermeisterin ermutigen.

Daten gestalten die Zukunft. Das neue landeseigene Open Data-Portal ‚daten.bw‘ bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in ‚the Länd‘ reißt nicht ab: Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land investiert. In der aktuellen Runde erhielten 25 Zuwendungsempfängern mehr als 165 Millionen Euro in Form von Förderbescheiden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung von Europol, Staatsanwaltschaft Pforzheim und Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Erneut werden alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen bewilligt - im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

13 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg engagieren sich über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen. Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte nun ihr Engagement für den Frieden.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.