Pressemitteilungen

Am 19. November befasste sich der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen.

Am 15. November 2024 fand die siebte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Innenministerium in Stuttgart statt. Mehr als 230 Neueingebürgerte und Ehrengäste nahmen daran teil.

Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Vom 24. bis 26. Oktober üben die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes aus Baden-Württemberg mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Die Stadt Brackenheim darf sich ab dem 1. November 2024 offiziell „Heuss-Stadt“ nennen. Innenminister Thomas Strobl hat nun dem Brackenheimer Bürgermeister Thomas Csaszar die Genehmigung für die Zusatzbezeichnung übergeben.

Das Innenministerium, das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt.

Anfang Oktober 2024 hat das Innenministerium ein vollständig neu entwickeltes Kriseninternet in Betrieb genommen, um die Menschen schnell und unkompliziert über aktuelle Entwicklungen und Verhaltensempfehlungen informieren zu können.

Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels.

Renato Gigliotti ist neuer Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Mannheim. Seine aktuelle Funktion als Leiter des Führungs- und Einsatzstabs beim Polizeipräsidium Mannheim behält er als Polizeivizepräsident bei.

Das Innenministerium hat heute die neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung (ZFeuVwV) erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.