Pressemitteilungen

„Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen gut zwei Wochen den Wasen besucht. Es war ein friedliches, schönes, ausgelassenes Volksfest. Und passend zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens dürfen wir uns auch über einen doppelten Erfolg freuen: Die Straftaten sind deutlich gesunken – bei steigenden Besucherzahlen. Das verdanken wir unserer hervorragenden Polizei, die in den vergangenen zwei Wochen nicht nur hoch professionell gearbeitet hat, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Besucher hatte. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein. Besonders freue ich mich über die positive Resonanz zahlreicher Volksfestbesucherinnen und -besucher zur Präsenz und Arbeit unsere Polizei“, sagte Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss des Cannstatter Volksfest, das am gestrigen Sonntagabend (14.10.2018) mit dem traditionellen Abschlussfeuerwerk ausgeklungen war. Die Polizei in Stuttgart zieht nach 17 arbeitsintensiven Tagen ein positives Resümee.

Zu den Vorkommnissen am Charlottenplatz erklärt Innenminister Thomas Strobl: „Das Polizeipräsidium Stuttgart und sein Polizeipräsident Franz Lutz hatten den Auftrag, die Vorgänge in Zusammenhang mit der Demonstration der Identitären Bewegung (IB) aufzuarbeiten und sie haben hervorragend aufgeklärt. Für die schnelle und präzise Aufklärungsarbeit bin ich dankbar: Der Sachverhalt ist jetzt klar. Die Polizei setzt damit Spekulationen ein Ende. Eines möchte ich ganz klar sagen: Ein solcher Satz ist mehr als unglücklich und geht gar nicht. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, von unserem Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt – dieser Schutz darf nicht in Frage gestellt oder relativiert werden, nicht durch Taten und nicht durch Worte, erst recht nicht von Polizeibeamten. Grundrechte gelten immer und überall. Punkt. Ausrufezeichen! Auf der anderen Seite möchte ich genauso klar sagen: Unsere Polizei hat – von der Aussage abgesehen – in einer heiklen Situation einen ausgezeichneten Job gemacht. Sie hat eines der wichtigsten Grundrechte, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt. Sie hat aber auch die Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindert – und damit die Sicherheit aller in der Stadtbahn-Station gewährleistet.

„Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat es im vergangenen Jahr geschafft, die Straftaten um neun Prozent zu senken. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Baden-Württemberg und lag sogar noch über dem hervorragenden Landestrend. Es ist mir wichtig, dass diese positive Entwicklung anhält und die erfolgreiche Arbeit von Polizeipräsident Günther Freisleben fortgesetzt wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit Caren Denner die perfekte Nachfolgerin gefunden haben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim offiziellen Festakt zur Amtsübergabe. Im Schloss Ettlingen verabschiedete Strobl den bisherigen Polizeipräsidenten Günther Freisleben und führte Polizeipräsidentin Caren Denner in ihr Amt ein.

„Das Kabinett hat meinem Vorschlag zugestimmt, Frau Polizeivizepräsidentin Caren Denner zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu berufen. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform 2014 an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. Frau Denner bringt für die Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe die besten Voraussetzungen mit – außergewöhnlichen Sachverstand und hervorragende Führungseigenschaften. Karlsruhe ist eines der großen und bedeutenden Polizeipräsidien im Land. Mehr als 2.800 Beschäftigte sind dort für die Sicherheit von rund 1,2 Millionen Menschen verantwortlich“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über die designierte Polizeipräsidentin.

Innenminister Thomas Strobl hat am heutigen Freitag, 27. April 2018, den Präsidenten den Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet.

„Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – die Spezialisten für polizeiliche Einsätze sind im Polizeipräsidium Einsatz versammelt. Ob das Spezialeinsatzkommando (SEK), die Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die Polizeihubschrauberstaffel, die Reiterstaffeln oder unsere Wasserschutzpolizei Die Führung dieses Präsidiums benötigt Fingerspitzengefühl und umfangreiche Einsatzkompetenz. Umso wichtiger war, in der Leitung dieses so komplex aufgestellten Polizeipräsidiums Einsatz keine Vakanz entstehen zu lassen. Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass wir mit Ralph Papcke einen Fachmann für diese Aufgabe finden konnten, der durch seine langjährige Einsatzerfahrung und seine Führungstätigkeit auf höchster Leitungsebene der Polizei Baden-Württemberg ein beachtliches berufliches Portfolio aufweisen kann“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Montag, 16. April 2018, zur Berufung von Ralph Papcke zum Leiter des Polizeipräsidium Einsatz.

Innenminister Thomas Strobl zieht mit Oberbürgermeister Dieter Salomon die Bilanz für ein Jahr Partnerschaft "Sicherer Alltag" in Freiburg. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden. Das Land hat im Schulterschluss mit der Stadt und dem Polizeipräsidium Freiburg ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept entwickelt und die Sicherheit vor Ort verbessert.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner haben am heutigen Freitag, 9. Februar 2018, die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ unterzeichnet. „Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. In Sachen Sicherheit sind wir bundesweit Spitzenreiter. Darauf ruhen wir uns nicht aus, das ist nicht selbstverständlich. Unsere Polizei ist das ganze Jahr, rund um die Uhr, für unsere Sicherheit im Einsatz. Und wir arbeiten jeden Tag daran, unser Land noch ein Stückchen sicherer zu machen, gezielt und punktgenau. Die Partnerschaft mit Heidelberg ist dafür ein wichtiger Baustein: ‚Sicher in Heidelberg‘ macht Heidelberg sicherer. Ich will, dass im Sommer jede und jeder mit einem guten Gefühl die Neckarwiese genießen kann“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der heutigen Unterzeichnung in Heidelberg.

„Reinhard Renter ist ein erfahrener Polizeibeamter, der den Polizeiberuf von der Pike auf erlernt hat. Mit seinem Erfahrungsschatz hat Reinhard Renter eine unglaublich hohe Fachkompetenz. Das Polizeipräsidium Of-fenburg wird von seiner Zielstrebigkeit, gepaart mit hoher Motivation, Begeisterungsfähigkeit, Ideenreichtum und ausgeprägter Zielstrebigkeit profitieren“, sagte Staatssekretär Martin Jäger, der heute die offizielle Amtseinführung im Festsaal der Illenau in Achern vorgenommen hat.

„Vor knapp einem Jahr waren wir in Berlin Zeugen eines schrecklichen Anschlags auf das Leben unschuldiger Menschen, auf unsere Freiheit, auf unsere Art zu Leben. Unsere Polizei tut alles Erdenkliche, um das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten – auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Das zeigt auch, welche große Bedeutung die Personalauswahl für die Spitzenfunktionen der Polizei hat, denn hier werden die Weichen für eine erfolgreiche Sicherheitsarbeit gestellt. Mit der Bestellung von Karl Himmelhan ist dieser besonderen Bedeutung Rechnung getragen. Er ist im Bereich Führung und Einsatz einer der erfahrensten Beamten unseres Landes“, betonte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.