Pressemitteilungen

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde nun im Schlosshof des Schloss Solitude in Stuttgart vorgestellt.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Kunst verbindet Kulturen – das zeigen die kreativen und originellen Werke der Schülerinnen und Schüler eindrucksvoll. Von den weit über 3.000 Teilnehmenden wurden nun 42 Preisträgerinnen und Preisträger zur Feierstunde ins Innenministerium eingeladen.

Nach den Unwetterereignissen geht es nun an den Wiederaufbau – hier hilft das Land. Baden-Württemberg lässt die betroffenen Menschen nicht alleine.

Das Sicherheitsforum hat eine vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe zwischen Staat und Wirtschaft begründet. In diesem Jahr feiert es sein 25-jähriges Jubiläum.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 302.390 Euro gesammelt.

Die Mobile Wache ist ein vielseitig einsetzbares, speziell ausgebautes Polizeifahrzeug, mit dem die Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen können. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl übergab diese nun an den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, Markus Eisenbraun.

Am Blaulichttag auf dem Schlossplatz in Stuttgart präsentieren Polizei, Feuerwehr, THW und weitere Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr ihre tägliche Arbeit.

Am 5. Juli 2024 fand mit dem Viertelfinale zwischen Spanien und Deutschland das fünfte und letzte Spiel der UEFA Euro 2024 in Stuttgart statt. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht nun eine polizeiliche Bilanz.

Das Land hilft. Deshalb wurden in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe nun 29 Förderprogramme gebündelt über welche die Fachressorts rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.