Pressemitteilungen

„In Baden-Württemberg dulden wir keine Gewaltexzesse von Rockern und rockerähnlichen Gruppierungen! Deshalb unterstützen wir den Bundesinnenminister beim Verbot des ‚Osmanen Germania Boxclubs‘. Die polizeilichen Maßnahmen heute machen deutlich, dass unser Rechtsstaat kriminelle Aktivitäten und das Austragen gewaltsamer Konflikte auf unserem Boden konsequent verfolgt“, sagte Innenminister Thomas Strobl heute (10. Juli 2018) in Stuttgart.

„Wir wollen früh erkennen, wenn sich junge Menschen radikalisieren – wir wollen dem rechtzeitig entgegentreten. Deshalb lautet unser Motto: ‚Gemeinsam gegen Extremismus!‘. Mit dem Präventionsprojekt ACHTUNG?! setzt das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) zusammen mit den Kooperationspartnern einen wichtigen Impuls gegen Extremismus. Wir wollen Jugendliche wirksam vor Extremismus schützen“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am 2. Juli 2018 in Stuttgart. Anlass war der Start des mit 250.000,- € dotierten Präventionsprojekts ACHTUNG?! an landesweit mehr als 50 Schulen.

„Mehr Polizei im Land schafft mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir machen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg: Deshalb stellen wir in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 – statt wie zunächst geplant 1.400 – junge Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Um das zu schaffen, braucht es deutlich mehr und zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Deshalb öffnen wir jetzt in Wertheim – wo früher ein Fortbildungsstandort war – einen neuen Ausbildungsstandort“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Zur aktuellen Berichterstattung erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: „Die Behauptung, das Innenministerium plane für 2019 den Direkteinstieg von Juristen in den höheren Polizeivollzugsdienst, ist schlichtweg falsch. Richtig ist, es gibt zu der Frage Überlegungen in unserem Hause. Über das Ob und schon gar über das Wie ist aber noch lange nicht entschieden.“

„Das Kabinett hat meinem Vorschlag zugestimmt, Frau Polizeivizepräsidentin Caren Denner zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu berufen. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform 2014 an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. Frau Denner bringt für die Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe die besten Voraussetzungen mit – außergewöhnlichen Sachverstand und hervorragende Führungseigenschaften. Karlsruhe ist eines der großen und bedeutenden Polizeipräsidien im Land. Mehr als 2.800 Beschäftigte sind dort für die Sicherheit von rund 1,2 Millionen Menschen verantwortlich“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über die designierte Polizeipräsidentin.

Lang anhaltende Phase von Starkregen und Unwettern - Persönliche Begegnung mit vier Lebensrettern im Landtag

Zur aktuellen Meldung, die Nato werde in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufbauen, erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.

"Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Rund 550 Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei waren am Abend und in der Nacht im Einsatz."

„Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. In Baden-Württemberg ist eine steigende Zahl an Salafisten aktiv. Deshalb ist die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch bei uns im Land – nach wie vor hoch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er heute (24. Mai 2018) in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2017 vor