Pressemitteilungen

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Kooperation wurde ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe vereinbart.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Thomas Egelhaaf wurde am 15. April 2020 von Staatssekretär Wilfried Klenk MdL zum neuen Landesbranddirektor ernannt.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Zum 1. Januar 2020 erhöht sich die Zahl der regionalen Polizeipräsidien im Land von 12 auf 13: Die Polizeipräsidien Pforzheim und Ravensburg werden neu eingerichtet, das Polizeipräsidium Tuttlingen sozialverträglich aufgelöst und die regionalen Zuschnitte der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen angepasst.

Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen wurde auch 2019 wieder an Preisträgerinnen und Preisträger verliehen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht.

In der Synagoge Stuttgart wurde der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl versicherte der Jüdischen Gemeinde im Namen der Landesregierung: „Wir sind bei und wir sind mit Ihnen – auch, aber nicht nur am heutigen Tag des gemeinsamen Gedenkens.“ 

Ein neues Polizeiboot der Wasserschutzpolizei in Heilbronn wurde offiziell in Dienst gestellt. Es ist eigens für das Einsatzgebiet Neckar konzipiert. Taufpatin des Polizeistreifenbootes ist Sigrun Klenk, Ehefrau des Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL.

Mit etwa 2.500 Übungsteilnehmern besitzt die Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise (BWTEX) 2019 eine historische Größenordnung. Erstmalig wurde auch ein vollständig geschlossener Übungsablauf - vom ersten Schuss bis in den OP - geübt.