Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich heute bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen der Einsatzkräfte auf die Europameisterschaft.

Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.

Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.

Insgesamt ehrte Innenminister Thomas Strobl persönlich 42 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2023.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 26. April 2024, bis Sonntag, 28. April 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Baden-Württemberg macht den Rettungsdienst fit für die Zukunft durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder - das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben.