Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich nach dem Krisengipfel Gas, der heute getagt hat.

Die Alternative für Deutschland wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.

Anträge bequem per Video-Call einreichen, Sachbearbeiter stehen für Fragen zu Verfügung: Von der Anmeldung des Wohnsitzes über das Beantragen von Pässen und Ausweisen bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen: Als "kleine Rathäuser vor Ort" bieten die Heidelberger Bürgerämter den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden, persönlichen Service. Die neueste Außenstelle kann dabei sogar bequem von zu Hause erreicht werden: das virtuelle Bürgeramt.

Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.

Stabwechsel: Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Amtschef Reiner Moser.

Gemeinsam digital erfolgreich – Chief Information Officer (CIO) der Länder Sachsen und Baden-Württemberg unterzeichnen neue Kooperationsvereinbarung. Durch den engen Schulterschluss mit dem Freistaat Sachsen schöpfen wir Synergien und setzen klare Maßstäbe, weit über unsere Grenzen hinaus.