Pressemitteilungen

Die D16-Digitalminister wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierter Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Die Innenministerkonferenz stimmt in ihrer Herbsttagung wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Kinder und Jugendliche sollen im Umgang mit Krisen sensibilisiert und gestärkt werden. Hierzu wurde im Januar 2022 das Eckpunktepapier „Katastrophenschutz an Schulen“ beschlossen. Über die Umsetzung der Projekte berichten Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper im Ministerrat.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik und Verwaltung im Mannheimer Schloss empfangen.

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach lobt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen und sagt Unterstützung zu.

Eine hochrangige Polizeibeamtin und vier hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Leitung der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart betraut.

Das Innenministerium hat eine „Rahmenempfehlung für die Planung und den Betrieb von Notfalltreffpunkten für die Bevölkerung in Baden-Württemberg“ ausgearbeitet und stellt damit Grundlagen für die Einrichtung dieser Notfalltreffpunkte bereit.

Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter- Ergebnis der Studie: Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft; immer noch Gebiete ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive