Pressemitteilungen

„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 15. April 2015, in Stuttgart.

Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben am Montag (16. März 2015) das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.

Leider musste die Polizei im laufenden Jahr schon 139 Motorradunfälle aufnehmen. 82 leichtverletzte, 38 schwerverletzte und fünf getötete Motorradfahrer waren zu beklagen. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter appellierte daher an die Vernunft der Motorradfahrer, aber auch an die Vernunft der anderen Verkehrsteilnehmer.

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 26. Februar 2015, in Stuttgart vorstellte.

Die Zahl der Verkehrsmeldungen ist 2014 auf 38.431 (plus 21 Prozent) gestiegen. Davon waren mit 71 Prozent die Bundesautobahnen und mit 20 Prozent die Bundesstraßen betroffen. Auf den Autobahnstreckenabschnitten „Stuttgart – Karlsruhe” und „Karlsruhe – Basel” (einschließlich der Gegenrichtungen) mussten wieder die meisten Verkehrsstörungen registriert werden.

Mitarbeiter des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration haben der Familie Mustafic/Ametovic im Anschluss an ihre Rückführung nach Belgrad am 20. Januar 2015 diverse Unterstützung angeboten und diese inzwischen an ihrem Wohnsitz in Niš aufgesucht. Die Familie habe keine Probleme bei der medizinischen Versorgung und bekomme zum Teil Sozialhilfe.

Das Kultusministerium und das Innenministerium haben heute (19. Januar) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet mit dem Ziel, die Präventionsangebote der Polizei mit dem landesweiten schulischen Präventionskonzept „stark.stärker.WIR“ zu verzahnen.

Die Zahl der Drogentoten steigt nach dem vergleichsweise niedrigen Stand im Vorjahr landesweit von 121 auf 126 an. Damit sind im Vergleich zum Vorjahr fünf Drogenopfer mehr zu beklagen. Dennoch hat sich die Zahl der Drogentoten – gemessen am Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Drogentoten – mehr als halbiert.

„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.

Die Bilanz der zurückliegenden Motorradsaison fällt negativ aus. 100 Motorradfahrerinnen und -fahrer haben bis Anfang November auf den Straßen ihr Leben verloren, viele davon in den milden Frühlingswochen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr mit 84 ein Anstieg um 19 Prozent.