Pressemitteilungen

„Wir alle blicken heute auf den außergewöhnlichen Weg einer außergewöhnlichen Frau“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung von Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke in den Ruhestand. Als erste Polizeipräsidentin Baden-Württembergs und prägende Chefin der Karlsruher Polizei habe sie längst Geschichte geschrieben.

Grußwort von Innenminister Reinhold Gall anlässlich des Festaktes 100 Jahre Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Württemberg e.V. im Neuen Schloss in Stuttgart.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.

Innenminister Reinhold Gall hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für gewaltbereite Extremisten vorzulegen.

„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.