Pressemitteilungen

„Für die Polizei ist die Qualität der Einsatzmittel von allergrößter Bedeutung, um die täglichen Herausforderungen meistern zu können. Mit der Beschaffung von insgesamt sechs neuen Polizeihubschraubern gewährleisten wir den hohen Qualitätsstandard der Hubschrauberstaffel, die bei der Verfolgung von Straftaten und der Rettung von Menschenleben auf hochwertige und modernste Technik angewiesen ist."

Zwischen dem 7. und 13. September 2015 sind bei 1.118 Polizeikontrollen in Baden-Württemberg 8.019 Verstöße geahndet worden. Allein 5.801 Fahrzeuginsassen sind wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden.

Bei einer viertägigen Reise nach Rumänien hat sich Innenminister Reinhold Gall ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit im Banat gemacht. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Kultur im Banat sehr lebendig ist, auch wenn mittlerweile der allergrößte Teil der Banater Schwaben in Deutschland lebt“, sagte Gall nach seiner Rückkehr.

Bei seiner viertägigen Reise in das Banat (Rumänien) hat Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Juli 2015, ein Gespräch mit Temeswars Bürgermeister Nicolae Robu geführt und sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. „Meine Reise ins rumänische Banat dient vor allem dem Zweck, mir über das Banat und die Situation der deutschen Minderheit im Banat ein Bild zu machen“, sagte Gall.

Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 24. Juli 2015, bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität in Stuttgart. Kern der Vereinbarung ist ein 7-Punkte-Programm beider Polizeien, das insbesondere einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention vorsieht.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute einstimmig eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Der Gesetzentwurf war zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und erstellt worden.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.

Susanna Gall und ihr Ehemann, Innenminister Reinhold Gall, haben am Freitag, 3. Juli 2015, im Karlsruher Rheinhafen ein neues Polizeiboot seiner Bestimmung übergeben. Nachdem Patin Susanna Gall die Bootstaufe vorgenommen hatte, übergab Innenminister Reinhold Gall das Boot offiziell an die Wasserschutzpolizei Karlsruhe.

Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.