Pressemitteilungen

Die Innenminister stellen die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassen sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, das Krisenmanagement und Cybersicherheit.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Beim Polizeipräsidium Einsatz steht ein Amtswechsel an: Polizeipräsident Ralph Papcke wird in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge tritt Anton Saile an.

Gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei Baden-Württemberg stehen Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Raum. Zur Aufklärung der Vorwürfe wurde die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebunden.

Wir brauchen jetzt einen Impfturbo. Deshalb starten wir bei der Polizei eine Booster-Impfkampagne: Ab kommender Woche bieten wir unseren Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die 3. Corona-Impfung an!

Mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Sicherheit. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir alle erinnern uns heute an die, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.

In der zweiten Feierstunde erhielten in Abstadt weitere 32 Unternehmen die Auszeichnung als "Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz".