Pressemitteilungen

Staatssekretär Martin Jäger: „Arbeit des Volksbundes ermöglicht Millionen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft eine würdige Ruhestätte“

„Der Einbruch in den eigenen vier Wänden ist eine der Straftaten, die die Bürgerinnen und Bürger am schlimmsten belasten. Für die Betroffenen ist so eine Tat regelrecht traumatisierend. Die Verschärfung in diesem Punkt ist absolut richtig“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll, wobei es keinen minder schweren Fall gibt.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform, kurz EvaPol, übergaben heute in Stuttgart das Ergebnis ihrer Arbeit an den Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl. „Unsere Polizei braucht bestmögliche Bedingungen für einen optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidend ist, die polizeiliche Basis zu stärken, damit die baden-württembergische Polizei noch näher an den Bürgerinnen und Bürger ist. Unter diesem Gesichtspunkt hat EvaPol die Polizeistrukturreform einer objektiven, ideologiefreien und polizeiorientierte Bewertung unterzogen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Jeden Tag gibt es tausende Cyberangriffe auf der ganzen Welt. Immer mehr Bürger, Unternehmen, Behörden werden Opfer davon. Cyberangriffe machen nicht an Landesgrenzen halt und sie nutzen dabei genau das, was das Netz ausmacht: die Vernetzung. Die Digitalisierung wird deshalb nur mit ausreichender Cybersicherheit gelingen. Diese neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen können wir nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angehen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 23. März 2017, bei der vom Ministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel.

„Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch oder gerade in unseren Kommunen, den Profis vor Ort. Bei der Digitalisierung brauchen wir vor allem auch kommunale Vorbilder, die zeigen, wie die Digitalisierung die Lebensqualität verbessern kann“, sagte der Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Dienstag, 21. März 2017, in Stuttgart. Bei einem bundesweiten Wettbewerb des Branchenverbandes BITKOM haben sich aus Baden-Württemberg die drei Städte Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg um den Status einer Smart City–Hauptstadt beworben. „Ich freue mich sehr, dass sich drei Städte aus Baden-Württemberg an diesem Wettbewerb beteiligen. Alle drei Teilnehmer bringen ideale Voraussetzungen mit und können anderen Kommunen als Beispiel dienen. Die Bewerbungen von Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg geben uns als Land Rückenwind!“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

„Das Internet ist weltweit öffentlich und wir alle wollen uns dort sicher bewegen. Ein unsicherer, gefährlicher Ort ist das sogenannte Darknet. Wir müssen hier Licht ins Dunkel bringen und dürfen zwielichtigen Gestalten keine Chance geben, ihre kriminellen oder gar terroristischen Vorhaben in die Tat umzusetzen. Dazu müssen wir die Kräfte bündeln und uns eng vernetzen. Wir gehen hier voran, wir vernetzen uns“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Saarland zur Bekämpfung der Cyberkriminalität am 17. März 2017, in St. Wendel.

„Die digitale Infrastruktur ist im 21. Jahrhundert so wichtig wie Strom, fließend Wasser oder das Telefon im 20. Jahrhundert – sie ist die Grundlage für alle unsere Digitalisierungsaktivitäten. Schnelle Internetanbindungen entscheiden über die Wahl des Wohnorts oder des Unternehmensstandorts – und damit letztendlich über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen als Experten in der Daseinsvorsorge wird es gelingen, die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Dafür nehmen wir in Baden-Württemberg richtig Geld in die Hand“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart. Anlass war die Übergabe von weiteren 101 Förderbescheiden für den Breitbandausbau in Höhe von 16 Millionen Euro.

„Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016.

Mannheim, 14. März 2017 – Die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit habe sich bewährt, Rhein-Neckar sei inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.

„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.