Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er am Mittwoch, 6. Mai 2015, in Stuttgart.

„Wer in der Regierungsverantwortung die Innere Sicherheit durch Stellenabbau schwächt und in der Opposition tausend neue Stellen fordert, dem fehlt die Glaubwürdigkeit. Und ein Konzept, das erst bis 2021 greifen soll, kann nicht wirklich ernst gemeint sein“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 30. April 2015, in Stuttgart.

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.

„Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, mich heute mit diesem Empfang bei Ihnen im Namen der Landesregierung für Ihr ehrenamtliches Engagement in den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW und bei den Reservisten zu bedanken.“ Das sagte Innenminister Gall beim Landesempfang für rund 400 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz am 25. April 2015 in Stuttgart.

„Obwohl der Messzeitraum um sechs Stunden verkürzt war, wurden beim diesjährigen Blitz-Marathon mehr Verkehrsverstöße beanstandet als im Vorjahr. Dieser bedenklichen Entwicklung wollen wir auch künftig mit intensiven Geschwindigkeitskontrollen entgegenwirken.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse für Baden-Württemberg des ersten europaweiten Blitz-Marathons.

„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 15. April 2015, in Stuttgart.

Regierungsdirektor Gotthard Wirth wird am 1. Mai 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Hohenlohekreis. Er ist Nachfolger von Hans-Günter Lang, der zum 1. April 2015 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde.

„Wir müssen auf fundiertes Expertenwissen zurückgreifen, um komplexe Kriminalitätsfelder der Wirtschaftskriminalität und des Cybercrime effektiv zu bekämpfen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zur Einstellung weiterer Spezialisten in polizeiliche Sonderlaufbahnen am Dienstag, 7. April 2015, in Stuttgart.

Heute ist erstmals seit Beginn einer konzentrierten Aktion des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte Februar in fünf Bundesländern ein Sammelcharter zur Rückführung von ausreisepflichtigen Kosovaren aus Baden-Württemberg gestartet. Mit dem Flug vom Baden Airpark wurden 66 Personen, deren Asylantrag vom BAMF abgelehnt worden war, in ihr Heimatland abgeschoben.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.