Pressemitteilungen

Die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz ist auf Heilbronn gefallen. In einem fairen Wettbewerbsverfahren setzte sich die Stadt gegen Tübingen und Heidelberg durch.

26 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit zwei bzw. fünf mehr als zu den Wahlen 2017 und 2013.

Das EM-Finalwochenende blieb weitestgehend störungsfrei und die Fans im Land feierten friedlich mit. Auch die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung verzeichnete einen leichten Anstieg.

Sechs Monate sind die Polizeirabbiner der Polizei des Landes Baden-Württemberg im Amt. Zeit für Minister Stobl mit den Beteiligten Bilanz zu ziehen, die durchweg positiv ausfällt - das beste Lob für diese Initiative.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Zumeldung zur Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg zu den Auswertungen der Encrochat-Kommunikation vom 7. Juli 2021.

Die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung waren am Wochenende rückläufig.

Innenminister Thomas Strobl berichtet heute im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der In-nenministerkonferenz, Innenminister Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Pistorius und Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.