Pressemitteilungen

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 26. April 2024, bis Sonntag, 28. April 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Die Straßen im Land sollen noch sicherer werden. Deshalb hat sich Baden-Württemberg bereits zum siebten Mal an der europaweit abgestimmten Geschwindigkeitskontrollwoche beteiligt.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 19. April 2024, bis Sonntag, 21. April 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen entschlossen entgegen – Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag, der diesmal ganz im Zeichen des Güterverkehrs steht. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant.

Am 17. April 2024 findet zum siebten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.