Pressemitteilungen

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden, so Innenminister Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.

Ulm hat als eine von 13 Städten beim Bundeswettbewerb für Smart Cities gewonnen. Digitalisierungsminister Strobl beglückwünscht Oberbürgermeister Czisch und freut sich über den erneuten Erfolg von Ulm in einem Wettbewerb um digitale Zukunftsprojekte. Seit Mai 2018 wird die Stadt als ein der "Digitalen Zukunftskommunen@bw" des Landes gefördert.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw. Er folgt Zeno Danner, der zum Landrat des Landkreises Konstanz gewählt wurde.

In Offenburg fand der Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2019 statt. Zahlreiche Partner der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR präsentierten in der Innenstadt ihre Projekte und Kampagnen. Zudem wurden die vier besten Präventionsprojekte ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl, die Kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. Die Kameras sollen deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamte sowie Dritte reduzieren.

Das Innenministerium hat am 4. Juni 2019 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 26. Mai 2019 bekanntgegeben. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr bekanntgegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergebnisse von 557 Gemeinden, also etwa der Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Mai 2019, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Danach haben (Stand 14:00 Uhr) bislang 142 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind knapp 13 % der 1.101 Gemeinden des Landes Baden-Württemberg.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat am Montag, den 27. Mai 2019, das vorläufige amtliche Landesergebnis der Europawahl sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl, auch im Vergleich mit dem vorläufigen amtlichen Bundesergebnis, bekanntgegeben.