Pressemitteilungen

Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der altersbedingt aus dem Amt scheiden wird.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er ist Nachfolger von Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg wird zum ersten April Franz Semling antreten. Er war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe und übernimmt das Amt von Bernhard Rotzinger. Innenminister Thomas Strobl: „Mit Bernhard Rotzinger geht ein Vollblutpolizist und eine herausragende Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg in den verdienten Ruhestand."

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL übergibt vier neue Fahrzeuge an Bergwacht Schwarzwald und DRK-Bergwacht Württemberg: „Wichtiger Beitrag, um Menschen in Gefahr zu retten“.

Innenminister Thomas Strobl stellte den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen

Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“