Pressemitteilungen

Bei einer ökumenische Gedenkfeier wurde an die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Kolleginnen und Kollegen.

Am 15. und 16. Oktober findet in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern ein Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben der baden-württembergischen Polizei auch zahlreiche Einsatzkräfte aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Beim Innenministerium wurde eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet. "Wir bündeln Initiativen für noch mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – und setzen damit um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", so Staatssekretär Wilfried Klenk MdL.

Zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform ella nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.

Bis Ende Juli 2019 konnten in über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ erreicht werden. Für die aktuelle Kampagne konnte die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis als Präventionsbotschafterin gewonnen werden.

Zumeldung von Innenminister Thomas Strobl zur dpa-Meldung „Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt“.

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden, so Innenminister Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.

Ulm hat als eine von 13 Städten beim Bundeswettbewerb für Smart Cities gewonnen. Digitalisierungsminister Strobl beglückwünscht Oberbürgermeister Czisch und freut sich über den erneuten Erfolg von Ulm in einem Wettbewerb um digitale Zukunftsprojekte. Seit Mai 2018 wird die Stadt als ein der "Digitalen Zukunftskommunen@bw" des Landes gefördert.

Innenminister Thomas Strobl, die Kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die fünf Innenminister unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.