Pressemitteilungen

Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des OVG Münster.

Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Benennung von Dr. Achim Brötel für das Amt des Deutschen Landkreistagspräsidenten.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden, durch Feiertag und ggf. Brückentag, verlängerten Wochenende von Donnerstag, 09.05.2024, bis Sonntag, 12.05.2024, mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Insgesamt ehrte Innenminister Thomas Strobl persönlich 42 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2023.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 03. Mai 2024, bis Sonntag, 05. Mai 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.