„Der Verfassungsschutz warnt seit einiger Zeit insbesondere vor Spionageaktivitäten durch Drohnen aus uns feindlich gesinnten Staaten. Der Krieg in Europa, Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke und die rasanten Entwicklungen bei unbemannten Luftfahrtsystemen führen zu neuen, komplexen Lagen. Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht richtig im Frieden. All das verlangt von uns, das Tempo, die Tiefe und die Verzahnung unserer Zusammenarbeit weiter zu erhöhen. Die Polizei Baden-Württemberg ist bei der Drohnenabwehr ganz vorne dabei. Wir tun hier unglaublich viel, das Technik- und Kompetenzzentrum Drohnen der Polizeihubschrauberstaffel bündelt die Kompetenz und Sachkunde bei der Detektion und Abwehr von Drohnen und verfügt hier auch über entsprechende Systeme zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Und diese Vorreiterrolle wollen wir deutlich ausbauen. Klar ist dabei auch: Die Polizei Baden-Württemberg wird das Problem nicht allein lösen können. Wir müssen bundesweit die Fähigkeit zur Drohnenabwehr bündeln und stärken. Das geht nur im Verbund, wir müssen uns in diesem Bereich bundesweit und behördenübergreifend eng vernetzen – und das schnell. Deshalb freut es mich, dass heute die Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum bei uns tagt, um das Thema voranzubringen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der heutigen Sitzung.
Gemeinsame Lösungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum identifizieren
Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Lutz Kohlhaus, tagten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Verkehr, des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums des Innern, des Bundeskanzleramts, des Nationalen Lage- und Führungszentrums Sicherheit im Luftraum, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, der Deutschen Flugsicherung sowie der Servicestelle Luftraumschutz. „Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, dass ressortübergreifende Kommunikation und Expertenaustausch wichtig sind, um gemeinsame Lösungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum zu identifizieren“, sagte der stellvertretende Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Lutz Kohlhaus.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei Baden-Württemberg übernahmen diesmal die Gastgeberrolle für diese wichtige Tagung. Die bundesweit zuständige Servicestelle Luftraumschutz ist bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg angesiedelt. Diese berät und unterstützt die Polizeien der Länder und des Bundes im Vorfeld von möglichen Luftraumschutzeinsätzen. Sie erfasst die polizeifliegerischen Kapazitäten für Luftraumschutzmaßnahmen. Sie hält Verbindung zu den betreffenden Bundesministerien und Bundesbehörden. Außerdem organisiert sie Fortbildungsseminare für polizeiliche Führungskräfte an der Deutschen Hochschule der Polizei.
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