Pressemitteilungen

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingericht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es noch 26 Parteien.

Vor gut einem Jahr hat das Institut für Kriminologische Forschung BW zum ersten Mal eine landesweite Sicherheitsbefragung durchgeführt; mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum bevorstehenden Jahreswechsel 2024/2025.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Böblingen empfangen.

Der Stv. Ministerpräsident, Innen- und Kommunalminister Thomas Strobl zur Wiederwahl von Steffen Jäger als Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Die Stadt Brackenheim darf sich ab dem 1. November 2024 offiziell „Heuss-Stadt“ nennen. Innenminister Thomas Strobl hat nun dem Brackenheimer Bürgermeister Thomas Csaszar die Genehmigung für die Zusatzbezeichnung übergeben.

Bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg wählten die mehr als 400 Delegierten die neue Spitze des Landesfeuerwehrverbandes, die den amtierenden Präsidenten, Dr. Frank Knödler, nach 25-jähriger Amtszeit ablöst.