Pressemitteilungen

Das Innenministerium, das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt.

Eine erste positive Bilanz ziehen Innenminister Thomas Strobl und das Polizeipräsidium Stuttgart aus dem bisherigen Verlauf des 177. Cannstatter Volksfestes, das am Sonntag, 13. Oktober 2024, zu Ende geht.

Aktuell gibt es in der Region Heilbronn-Franken 230 gemeinnützige Stiftungen. Innenminister Thomas Strobl hat nun den Stiftertag der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken e. V. besucht.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg nun ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Waffen- und Messerverbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. Nun hat der Ministerrat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen.

Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.

GIB ACHT IM VERKEHR ist seit über 30 Jahren ein starkes Bündnis für verkehrssichere Straßen in Baden-Württemberg. Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit findet vom 12. bis 21. Juli 2024 statt.

Die Mobile Wache ist ein vielseitig einsetzbares, speziell ausgebautes Polizeifahrzeug, mit dem die Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen können. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl übergab diese nun an den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, Markus Eisenbraun.

Unter Vorsitz der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat der Landeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Juni 2024 das endgültige Ergebnis der Wahl der Abgeordneten zum 10. Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg festgestellt.