Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird.

Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt.

Die Informationstechnik für die gesamte Landesverwaltung wird in einer neuen Landesbehörde IT Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart gebündelt. Die neue Behörde wird als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften. Über 90 Prozent ihres Aufwands wird sie durch Erlöse aus Kundenaufträgen decken.

„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement und Gewissenhaftigkeit wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des ehemaligen Leiters der Polizeidirektion Freudenstadt, Leitender Polizeidirektor Georg Moll.

Der Rückgang der Jugendkriminalität hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. „Wir haben inzwischen wieder den Stand der neunziger Jahre erreicht, das ist sehr erfreulich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts Jugendgewalt und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.

„Es kann losgehen! Baden-Württemberg ist gut auf die kommende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, als er die polizeilichen Vorbereitungen für das Großereignis vorstellte.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach dem Stand von Dienstag, 27. Mai 2014, 14.00 Uhr, bekannt gegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergeb­nisse von 790 Gemeinden (knapp 72 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes).

Innenminister Reinhold Gall hat Werner Dierolf aus Schwäbisch Hall das Bundesverdienstkreuz für sein enormes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement überreicht.

Das Innenministerium hat ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Danach haben erst 239 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind rund 22 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.