Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gedenkveranstaltung dieses Jahr ausfallen. Jedoch wird es am Sonntag, dem 22. November 2020, um 15 Uhr eine Schweigeminute geben.

Ernüchternde Corona-Bilanz der Polizei in Baden-Württemberg: Der Teil-Lockdown gilt seit 2. November. Insgesamt sind seither über 26.000 Verstöße festgestellt worden. Auch im Laufe des zurückliegenden Wochenendes wurden die Vorgaben von vielen Menschen ignoriert.

Am Sonntag, 15. November 2020 findet der jährliche Volkstrauertag statt. Jedes Jahr im November wird der Volkstrauertag vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bundesweit ausgerichtet und unter großer Anteilnahme der wichtigen politischen und gesellschaftlichen Institutionen und der Bevölkerung begangen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren.

Baden-Württemberg investiert weitere 44 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur im Land. Insgesamt profitierten in dieser Vergaberunde 64 Breitbandprojekte in 20 Landkreisen.

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruch zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Abstand halten gilt in diesem Jahr auch beim Feiern von Sankt Martin. Gerade im kleinen Kreis kann Sankt Martin zu einem ganz besonderen Fest werden.

Von Freitag, 6. November bis Sonntag, 8. November 2020 führte die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durch. Dabei musste sie 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gedenkt an die Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.