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Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall stellen jungen Migrantinnen den Beruf der Polizistin vor: "Wir möchten den Mädchen Mut machen, bei der Berufswahl ihren eigenen Weg zu gehen, auch in vermeintliche Männerberufe."

„Die Sicherheit der Schulkinder insbesondere auf ihrem Weg zur Schule bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit – unser Ziel sind flächendeckende Schulradwegpläne in Baden-Württemberg", sind sich Verkehrsminister Hermann, Kultusminister Stoch, Innenminister Gall und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde einig.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform hat große Resonanz gefunden. In den vergangenen dreieinhalb Wochen teilten 15.883 Beschäftigte der Polizei einen oder mehrere Verwendungswünsche, daneben persönliche oder auch soziale Belange mit.

Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.

Dieses Jahr gab es über die Ostertage weniger Unfälle mit weniger verletzten als noch im vergangenem Jahr. Dagegen ist die Zahl der Unfälle auf Autobahnen über Ostern im Vergleich zu 2012 gestiegen.

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

„Die Soldaten und die Reservisten haben bei der diesjährigen Spendenaktion ein Traumergebnis erzielt: Es ist der höchste Betrag, der jemals in Baden-Württemberg gesammelt worden ist“, sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell bei der Übergabe des Sammelergebnisses der Bundeswehr an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen.