Pressemitteilungen

Am kommenden Sonntag finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Je nach Lage und Struktur der jeweiligen Wohngemeinde können sich die Wahlberechtigten damit neben der Europawahl an bis zu vier verschiedenen Wahlen beteiligen.

Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.

„Dieses Polizeimotorrad ist wendig und schnell, sicherer und sparsamer im Verbrauch. Es ist eine große Hilfe bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der neuen BMW R 1200 RT.

„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.

Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.

Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag haben sich auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.709 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei sind 14 Menschen bei Unfällen gestorben, darunter auch vier Motorradfahrer.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben die Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr 291.327 Euro gesammelt.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Waldachtaler Bürgermeister Heinz Hornberger für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.