Pressemitteilungen

Damit die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Bleibe findet, wird die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ihre Außenstelle in Wertheim, die ehemalige Polizeiakademie, bereits zum 15. Oktober 2015 räumen.

„Am liebsten würde ich alle auszeichnen, die sich für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen einsetzen. Jedes Engagement für weniger Verletzte und Tote zählt“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Landes-Tag der Verkehrssicherheit anlässlich der Preisverleihung für herausragende Verkehrssicherheitsprojekte am Freitag, 24. Juli 2015, in Heilbronn.

„Wir - und damit meine ich alle, die im Feuerwehrbereich Verantwortung tragen - müssen die notwendigen Rahmenbedingungen anpassen, um Ehrenamt im Feuerwehrdienst auch zukünftig zu ermöglichen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 18. Juli 2015, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Böblingen.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

Die Landesregierung veröffentlicht erstmals einen Bericht über Spenden, Schenkungen und Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Baden-Württemberg. Damit wird ein Beschluss der Landesregierung vom 15. Juli 2014 umgesetzt, wonach zunächst für 2014 und danach im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter offengelegt werden sollen.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 15. April 2015, in Stuttgart.

„Wir müssen auf fundiertes Expertenwissen zurückgreifen, um komplexe Kriminalitätsfelder der Wirtschaftskriminalität und des Cybercrime effektiv zu bekämpfen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zur Einstellung weiterer Spezialisten in polizeiliche Sonderlaufbahnen am Dienstag, 7. April 2015, in Stuttgart.