Pressemitteilungen

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat heute bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).

Staatssekretär Martin Jäger: „Erfahrene und bewährte Führungskräfte übernehmen wichtige Funktionen und vervollständigen die Leitungen der Dienststellen“

Der Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen, Hans-Dieter Wagner, tritt mit Ablauf des Monats November 2016 altershalber in den Ruhestand. Die Wahl seines Nachfolgers fiel nach einer landesweiten Stellenausschreibung auf Präsident Professor Alexander Pick. Dieser leitet bislang die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Ministerialdirektor Stefan Krebs, bekam an diesem Freitag, 11. November 2016, die Auszeichnung als Länder Chief Information Officer (CIO) des Jahres. Krebs gewann den E-Government Award der Vogel IT-Akademie.

Mit Ablauf des Monats November 2016 tritt der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Roland Lay, in den Ruhestand. Nach Abschluss eines Personalauswahlverfahrens, das einer landesweiten Stellenausschreibung folgte, erhielt der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling den Zuschlag für seine Nachfolge. Semling leitete bislang den Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium in Offenburg.

„Nach den schweren Unwettern haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen und als Land solidarisch gehandelt. Wir haben aber auch gesehen, dass wir noch besser werden können. Deshalb machen wir die Soforthilfe für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe in Zukunft noch einfacher, unbürokratischer und flexibler. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen einen Katastrophenfonds aufsetzen“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die geplanten Eckpunkte vorgestellt, auf deren Basis jetzt detaillierte Regelungen mit den Ressorts erarbeitet und mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmt werden

„Wir in Baden-Württemberg können uns auf das Rote Kreuz verlassen. Das DRK ist ein wichtiger und tragender Partner im Rettungsdienst, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz. Es schützt Leben und Gesundheit und verschafft der Würde der Menschen Achtung. All das tun Sie fast ausschließlich ehrenamtlich. Dafür möchte ich mich heute bedanken“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Martin Jäger, bei der Landesversammlung des DRK Baden-Württemberg an diesem Samstag, 22. Oktober 2016, in Steinenbronn (Kreis Böblingen).

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat am heutigen Dienstag (18. Oktober) dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet. „Wir können froh und dankbar sein, dass es die Bergwachten gibt! Sie retten Leben, wo normal ausgerüstete Rettungskräfte nicht so einfach hinkommen. Das ist ein unersetzlicher Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so Minister Strobl.

„Das SEK ist seit 40 Jahren unsere Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) hat sich vor 40 Jahren dem Ziel verschrieben, gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv zu entschärfen. Seit 40 Jahren gewährleisten die SEK-Beamten die Sicherheit unserer Bürger. Dafür möchte ich Ihnen heute – und ich denke, das darf ich im Namen aller Baden-Württemberger tun - ausdrücklich danken“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des SEK am Montag, 17. Oktober 2016, in Göppingen.