Pressemitteilungen

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.

Die Polizei Baden-Württemberg führt Überwachungsmaßnahmen gemäß den Maßgaben der Corona-Verordnung durch. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.

Am vergangengen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 16.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt 2.963 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verzeichnen, davon allein 2.311 wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

Zum 1. November 2020 wird Andreas Renner neuer Inspekteur der Polizei. Innenminister Thomas Strobl hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben.

Polizeipräsident Günther Freisleben wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er war nicht nur eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die UN und EU war er darüber hinaus in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen in Spitzenfunktionen tätig.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bergrettungswache Menzenschwand eingeweiht. Die Mitglieder der Bergwacht unterstützen sowohl im Rettungsdienst als auch im Katastrophenschutz - und das überwiegend in ihrer Freizeit.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Monica Wüllner wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl überreichte das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Nach Heilbronn und Waldshut-Tiengen hat nun die dritte Verleihung in Bruchsal stattgefunden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL überreichte die hohe Auszeichnungen unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Innenministerium.