Pressemitteilungen

Auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Zum Dank für ihren Einsatz lud der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Ehrenamtlichen im Namen der Landesregierung zu einem Empfang in die Wilhelmsburgkaserne nach Ulm ein.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Thema im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt. Für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hatte Minister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz die Initative ergriffen und die Verlängerung auf zehn Jahre angestoßen.

Christoph Schauder wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Er tritt die Nachfolge von Dr. Ulrich Derpa an.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat in vollem Einvernehmen mit Staatssekretär Julian Würtenberger entschieden, bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann Würtenbergers Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen.

23 neue Motorräder wurden an die Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg übergeben. Sie sind ein sicherer und mit modernster Technik ausgestatteter Arbeitsplatz auf zwei Rädern, der die Beamtinnen und Beamten künftig bei ihrem täglichen Dienst bei den Verkehrspolizeien der regionalen Polizeipräsidien unterstützen wird.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl erinnerte an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bei einer Gedenkfeier, die am Vortag des staatlichen Gedenktags stattfand, legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Kurpark in Bad Cannstatt nieder.

Innenminister Thomas Strobl, die Kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Innenminister Thomas Strobl gibt die Zahlen der Feuerwehrstatistik 2018 bekannt. Dank der stabilen Personalausstattung der Feuerwehren konnte der Anstieg der Einsätze um mehr als 12 Prozent bewältigt werden.

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die fünf Innenminister unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.