Pressemitteilungen

„Die Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Deshalb war es an der Zeit, die bestehenden Unterbringungseinrichtungen zu überprüfen und eine angepasste Standortkonzeption zu entwickeln“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

Der Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen, Hans-Dieter Wagner, tritt mit Ablauf des Monats November 2016 altershalber in den Ruhestand. Die Wahl seines Nachfolgers fiel nach einer landesweiten Stellenausschreibung auf Präsident Professor Alexander Pick. Dieser leitet bislang die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Mit Ablauf des Monats November 2016 tritt der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Roland Lay, in den Ruhestand. Nach Abschluss eines Personalauswahlverfahrens, das einer landesweiten Stellenausschreibung folgte, erhielt der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling den Zuschlag für seine Nachfolge. Semling leitete bislang den Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium in Offenburg.

„Nach den schweren Unwettern haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen und als Land solidarisch gehandelt. Wir haben aber auch gesehen, dass wir noch besser werden können. Deshalb machen wir die Soforthilfe für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe in Zukunft noch einfacher, unbürokratischer und flexibler. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen einen Katastrophenfonds aufsetzen“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die geplanten Eckpunkte vorgestellt, auf deren Basis jetzt detaillierte Regelungen mit den Ressorts erarbeitet und mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmt werden

„Wir leben in Zeiten, in denen es die abstrakte Gefahr eines Anschlags durch islamistische Terroristen gibt. Die Sicherheitsbehörden tun alles dafür, um solche Attacken zu verhindern – eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Deshalb sorgen wir bestmöglich vor“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land werden daher jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten ausgerüstet: Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.

Wirtschaftsspionage ist in aller Munde, keine Branche im Land ist dagegen gefeit, seien es die Automobilindustrie, weltweit agierende Mittelständler oder auch die Finanzbranche. Laut Studien ist jedes dritte Unternehmen in Deutschland von der Ausspähung betrieblichen Know-hows betroffen.

„Der Bus ist für viele Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Verkehrsmittel Nummer eins. Mit der neuen Verkehrspräventions-Kampagne ‘BUS FAHREN – aber richtig‘ machen wir den Schulweg unserer Kinder noch sicherer“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums, Julian Würtenberger, anlässlich der Auftaktveranstaltung der Kampagne heute, 14. Oktober 2016, in Spaichingen.

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand an diesem Freitag (07. Oktober 2016) ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen. An diesem Gespräch nahmen auch Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen und der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, teil.

„Wenn Gefahr droht, zählt jede Sekunde. Dann ist es entscheidend, möglichst schnell all die Menschen zu erreichen, die betroffen sind. Im digitalen Zeitalter brauchen wir neue Warnsignale: Heute sind die Menschen vernetzt, an jedem Ort und zu jeder Zeit individuell erreichbar. Heute sind die Smartphones die Sirenen für die Hosentasche. Im digitalen Zeitalter müssen wir deshalb gerade auch die Kommunikation mit den Menschen in Gefahrenlagen neu aufsetzen. Das haben wir gemacht und bringen heute beim Land und der Polizei neue digitale Kanäle an den Start“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am Freitag, 07. Oktober 2016, in Stuttgart.

„Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Arbeitgeber kann Baden-Württemberg beim Schutz der Bevölkerung auf ehrenamtliches Engagement bauen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration am Donnerstag, 29. September 2016, in Stuttgart.