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Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg, wirkt seit nunmehr 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Innenminister Reinhold Gall dankte seinem Stellvertreter für den enormen Einsatz seit 13. Mai 2011 an der Spitze des Innenministeriums und von 1990 bis 2011 als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg.

Das unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 7. Januar 2015 in Paris im ersten Anti-Terror-Paket der Landesregierung beschlossene „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) hat seine Arbeit aufgenommen und wird am 14. Dezember mit einem Fachsymposium im Innenministerium Baden-Württemberg eingeweiht.

„Das Risiko, bei einem Verkehrsunfall getötet oder verletzt zu werden, ist für die Gruppe der 18-24-Jährigen am höchsten.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne „NO GAME. SICHER FAHREN – SICHER LEBEN“. Ziel der breit angelegten Kommunikationsstrategie sei es, das Risiko der jungen Menschen im Straßenverkehr zu minimieren und damit Unfälle zu vermeiden.

„Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 2015. Vorbehaltlich einer Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe gehe er davon aus, dass das Land die Entscheidung akzeptieren werde.

In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. „Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

„Die Polizei Baden-Württemberg verfolgt Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen konsequent und mit langem Atem. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Aufklärung der Hakenkreuz-Schmierereien an der Mögglinger Moschee vom 19. September“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 16. November 2015, in Stuttgart vier neue Trägerfahrzeuge zum Transport von Abrollbehältern im Wert von 840.000 Euro übergeben. Die Fahrzeuge werden in Freiburg, Heidelberg, Ravensburg und Spaichingen bei den dortigen Feuerwehren stationiert.

Innenminister Reinhold Gall hat sich heute (16. November 2015) ins Kondolenzbuch des französischen Generalkonsulats in Stuttgart eingetragen. „Mir ist es ein Anliegen, den Angehörigen der Opfer der verabscheuungswürdigen Terrorakte am vergangenen Freitag in Paris mein tiefempfundenes Mitgefühl auszudrücken“, betonte Gall.