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„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. Dezember 2016) in Stuttgart. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte heute im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.

An diesem Mittwoch, 14. Dezember 2016, gedenkt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg des ehemaligen Justizministers, Innenministers und Staatspräsidenten Eugen Bolz mit einer öffentlichen Veranstaltung. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet im Innenministerium (Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart) statt.

Die Landesregierung will eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste prüfen: Das haben die Koalitionspartner gemeinsam vereinbart. Vor diesem Hintergrund trafen sich Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium, Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie Vertreter der DLRG Baden und der DLRG Württemberg in diesen Tagen zu einem Informationsaustausch.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat heute bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Staatssekretär Martin Jäger: „Erfahrene und bewährte Führungskräfte übernehmen wichtige Funktionen und vervollständigen die Leitungen der Dienststellen“

Innenminister Thomas Strobl: „Der Einsatz in Krisenregionen ist wichtig für die Sicherheit der Menschen in unserem Land“

„Die Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Deshalb war es an der Zeit, die bestehenden Unterbringungseinrichtungen zu überprüfen und eine angepasste Standortkonzeption zu entwickeln“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

Der Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen, Hans-Dieter Wagner, tritt mit Ablauf des Monats November 2016 altershalber in den Ruhestand. Die Wahl seines Nachfolgers fiel nach einer landesweiten Stellenausschreibung auf Präsident Professor Alexander Pick. Dieser leitet bislang die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Mit Ablauf des Monats November 2016 tritt der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Roland Lay, in den Ruhestand. Nach Abschluss eines Personalauswahlverfahrens, das einer landesweiten Stellenausschreibung folgte, erhielt der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling den Zuschlag für seine Nachfolge. Semling leitete bislang den Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium in Offenburg.