Pressemitteilungen

Alle Kommunen im Land können ihren Bürgerinnen und Bürgern nun die ersten fünf Onlineservices auf www.service-bw.de anbieten. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht und Behördengänge können ganz bequem von Zuhause erledigt werden.

Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem univsersellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Der Erlass gibt Hinweise, wie Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten durchgeführt werden können.

Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie tritt die Nachfolge von Peter Polta an, der dort zum Landrat gewählt worden war..

Das Corona-Virus stellt auch die Landes-IT vor große Herausforderungen, wenn sich das Büro nach Hause verlagert und Besprechungen online stattfinden. Die BITBW gewährleistet unter schwierigen Bedingungen den stabilen Betrieb der IT-Systeme für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stattfinden wird.

Innenminister Thomas Strobl leitete die zweite Sitzung des Interministeriellen Verwaltungsstabs. Er ist zur ressortübergreifenden Koordination und Abstimmung aller Maßnahmen in Bezug auf das Corona-Virus einberufen worden.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 5. Februar 2020 einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zugestimmt. Mit diesem werden 106 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.