Pressemitteilungen

Im April haben die Motorradausfahrten stark zugenommen und auch die Zahl der Unfälle mit verletzten und getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern. Am 1. Mai-Wochenende wird die Polizei daher verstärkt kontrollieren.

Die Unfallzahlen sind über Ostern und im ersten Quartal 2020 zurückgegangen. Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit der Entwicklung bei den Verkehrsunfällen sehr zufrieden.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 für Baden-Württemberg vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr. Die Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Aufgabenschwerpunkt der Polizei.

Künstliche Intelligenz ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das 2. CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden folgten der Einladung zum interdisziplinären Austausch.

Der Bundesrat stimmt den Verschärfungen im Waffenrecht zu. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"

Ausgezeichnet wurden im Stuttgarter Innenministerium 30 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz. Sie ermöglichen ihren Mitarbeitern den ehrenamtlichen Einsatz während der Arbeitszeit und unterstützen damit wesentlich den Bevölkerungsschutz.

Die Preisträger für den Donauschwäbischen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2019 stehen fest. Der Preis wird jeweils an Personen, Einrichtungen und Initiativen verliehen, die durch ihr Engagement donauschwäbische Kultur und Identität sowohl in den Herkunftsländern als auch in der Bundesrepublik vermitteln, verbreiten und fördern.