Pressemitteilungen

Die Werbeaktion des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit dem Slogan „Polizei Karlsruhe - breit gefächert“ sei hervorragend geeignet, jungen Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen und für den Polizeiberuf zu interessieren, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Jury zur Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2013 im Bereich Musik und Musikwissenschaften ermittelt. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis wird an Professor Anton Hollich, Musiker und Musikpädagoge aus Baden-Baden, vergeben.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 in Baden-Württemberg mit.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist 21 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Der ehemalige Innenminister und Landtagsvizepräsident Walter Krause wäre am 21. Dezember 2012 100 Jahre alt geworden. Innenminister Reinhold Gall erinnerte an diesem Tag an den angesehenen SPD-Politiker, der die Geschichte Baden-Württembergs innenpolitisch entscheidend mitgeprägt habe.

Angesichts des nahen Weihnachtsfestes hat Innenminister Reinhold Gall entschieden, dass am 11. Dezember von Karlsruhe aus keine vollziehbar ausreisepflichtigen Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien rückgeführt werden.