SPD-Antrag zu Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig
Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.
Digitalisierung
Zumeldung zur Kooperation von Daimler und BMW
Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärt zur dpa-Meldung "BMW und Daimler bündeln Entwicklung beim autonomen Fahren". Die Kooperation von Daimler und BMW sei eine "relevante Südschiene".
Minister
Bundesverdienstkreuz für Dr. Eduardo Antonio Garcia
Minister Thomas Strobl zeichnete Dr. Eduardo Antonio Garcia mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Dr. Garcia erhielt die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland vor allem für seine Verdienste im Bereich Integration. Die Verleihung fand im Innenministerium in Stuttgart statt.
Polizei
Empfang für die aus Auslandseinsätzen heimgekehrten Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, die im Auslandseinsatz waren, wurden bei einem Empfang im Innenministerium begrüßt.
Digitalisierung
10,5 Millionen Euro für 53 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl und Staatssekretär Wilfried Klenk MdL haben Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro übergeben.
Cybersicherheit
BSI eröffnet Verbindungsbüro Süd in Stuttgart
Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und Minister Thomas Strobl eröffneten das BSI-Verbindungsbüro Süd in Stuttgart, welches sowohl für Baden-Württemberg als auch Bayern zuständig ist. Für den Standort Stuttgart setzte sich Minister Strobl persönlich ein.
Cybersicherheit
1. CyberSicherheitsForum 2019 mit rund 350 Teilnehmern in Stuttgart
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und das Landeskriminalamt luden zum ersten CyberSicherheitsForum ins Haus der Wirtschaft nach Stuttgart ein. Unter dem Motto „Wirtschaft. Digital. Sicher“ trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden zum interdisziplinären Austausch. Minister Thomas Strobl: „Cybersicherheit ist Voraussetzung für erfolgreichen digitalen Wandel. Hier leisten wir Pionierarbeit.“
Digitalisierung
Neue Studie und Förderprogramm zu innovativen Mobilitätslösungen
"Die Landesregierung packt den Strukturwandel in der Automobilindustrie im engen Schulterschluss mit der Mobilitätswirtschaft und den Kommunen an. Dazu gehen wir neue Wege und wollen über strategische Partnerschaften moderne Mobilitätslösungen überall in Baden-Württemberg auf den Weg bringen“, betonte Digitalisierungsminister Strobl während der 3. Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg im Themenfeld der Digitalisierung.
Polizei
Landesweite Einführung der Bodycam bei der Polizei Baden-Württemberg startet
Am 1. Februar 2019 wurden die ersten Bodycams für die landesweite Einführung bei der Polizei Baden-Württemberg an das Polizeipräsidium Stuttgart übergeben. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren, so Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe.
Polizei
Innen- und Justizminister stellen gemeinsam mit Versicherern Ratgeber „Sofortmaßnahmen bei Cyber-Angriffen“ vor
Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“
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