Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik und Verwaltung im Mannheimer Schloss empfangen.

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach lobt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen und sagt Unterstützung zu.

Eine hochrangige Polizeibeamtin und vier hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Leitung der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart betraut.

Das Innenministerium hat eine „Rahmenempfehlung für die Planung und den Betrieb von Notfalltreffpunkten für die Bevölkerung in Baden-Württemberg“ ausgearbeitet und stellt damit Grundlagen für die Einrichtung dieser Notfalltreffpunkte bereit.

Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter- Ergebnis der Studie: Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft; immer noch Gebiete ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive

Zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg wird der Rettungsdienst zukunftsfest aufgestellt.

1.600 neue Fahrzeuge für die Polizei – deutlich mehr Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen.

Innenminister Thomas Strobl zur heutigen Landespressekonferenz von Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. und NABU Baden-Württemberg e.V. zur Waldbrandgefahr.

Polizeipräsident Franz Lutz ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidium Stuttgart ist Markus Eisenbraun.