Pressemitteilungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden am 19. März 2020 Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.

An den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werden seit Ende letzter Woche verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei dabei mit rund 100 Polizistinnen und Polizisten.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat am 12. März 2020 an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 für Baden-Württemberg vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr. Die Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Aufgabenschwerpunkt der Polizei.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich zur mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau.

Künstliche Intelligenz ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das 2. CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden folgten der Einladung zum interdisziplinären Austausch.

Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. 

Zumeldung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen mutmaßliche Rechtsextremisten.

Nach mehr als 30 Monaten intensiver Arbeit wird das Projekt "Polizeistruktur 2020" zum 29. Februar 2020 offiziell abgeschlossen.